Am 20. Januar 2025 erließ Präsident Donald Trump ein Dekret (Executive Order) mit dem Titel „Protecting the Meaning and Value of American Citizenship,“ („Schutz der Bedeutung und des Wertes der amerikanischen Staatsbürgerschaft“), die darauf abzielt, das seit jeher gewährte Geburtsrecht für in den Vereinigten Staaten geborene Kinder von Nicht-Staatsbürgern abzuschaffen.

Diese Order wurde jedoch sofort rechtlich angefochten. Die American Civil Liberties Union (ACLU) und andere Interessengruppen reichten Klage gegen die Regierung ein, da sie die Anordnung für verfassungswidrig halten.

Am 23. Januar 2025 hat ein US-Bundesgericht in Seattle die Anordnung vorübergehend blockiert, und bezeichnete sie als „eklatant verfassungswidrig“ (“blatantly unconstitutional”).

Derzeit ist das Dekret aufgrund des laufenden Gerichtsverfahrens noch nicht in Kraft. Es wird erwartet, dass weitere Klagen dagegen vor Bundesgerichten erhoben werden und dass die Angelegenheit letztendlich vor dem United States Supreme Court, dem obersten Gericht der Vereinigten Staaten, landet.

Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft ist in der US-Verfassung verbrieft

Der endgültige Ausgang bleibt ungewiss, allerdings glauben die meisten Rechtsexperten, dass die Bundesgerichte und schließlich auch der Supreme Court gegen Trump entscheiden und das Inkrafttreten des Dekrets verhindern werden.

Schließlich gewährt der 14. Zusatz der amerikanischen Verfassung (14th Amendment of the United States Constitution) das Geburtsrecht auf die amerikanische Staatsangehörigkeit ausdrücklich:

„All persons born or naturalized in the United States, and subject to the jurisdiction thereof, are citizens of the United States and of the State wherein they reside.“

(„Alle Personen, die in den Vereinigten Staaten geboren oder eingebürgert wurden und deren Rechtsprechung unterliegen, sind Bürger der Vereinigten Staaten und des Staates, in dem sie ihren Wohnsitz haben.“)

Ein President kann sich nicht einfach über die Verfassung hinwegsetzen oder sie gar ändern.

Der Oberste Gerichtshof hat das Geburtsrecht auf die amerikanische Staatsangehörigkeit bereits im Jahr 1898 in einem Präzedenzfall (United States v. Wong Kim Ark) bestätigt, und seitdem an dieser Rechtsprechung festgehalten.

Trumps Anwälte argumentieren nun, die Gruppe der Personen, auf die sein Dekret abzielt – Einwanderer ohne Aufenthaltsgenehmigung und deren in den USA geborene Kinder – unterlägen nicht dem Recht der USA, sondern dem Recht ihrer Heimatstaaten. Deshalb sei der 14. Verfassungszusatz auf sie nicht anzuwenden.

Grundsätzlich steht aber jeder, der sich in einem Land aufhält – sei es legal oder illegal –  unter der Souveränität dieses Landes; er muss sich an dort geltenden Gesetze halten und unterliegt der Rechtsprechung der Gerichte dieses Landes. Die Formulierug „…subject to the jurisdiction thereof…“ des 14. Verfassungszusatzes ist eine Ausnahmeregelung, die nur für wenige Einzelfälle, zum Beispiel Kinder von Diplomaten, die Sonderrechte im Gastland genießen und weiterhin unter der Souveränität ihres Heimatlandes stehen, gilt. Trumps Argumentation scheint daher weit hergeholt.

Allerdings könnte die konservative 6-3-Mehrheit des Supreme Court, die durch die Einsetzung mehrerer extrem rechter Richter während der ersten Amtszeit Trumps geschaffen wurde, das anders sehen. Ob der Supreme Court aber bereit ist, seine eigene lang etablierte Rechtsprechung aus United States v. Wong Kim Ark über Bord zu werfen und Trumps Argumentation zu folgen, bleibt abzuwarten.

Nach monatelangem Streit hatte die Bundesregierung am Freitag, dem 19. Mai 2023 einen Gesetzentwurf vorgelegt, der vorsah, dass der bisher im Staatsangehörigkeitsrecht verankerte Grundsatz der Vermeidung der Doppelstaatsangehörigkeit aufgegeben wird.

Damit kam die Ampelkoalition der Einlösung ihres Versprechens

„Wir schaffen ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht. Dafür werden wir die Mehrfachstaatsangehörigkeit ermöglichen und den Weg zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit vereinfachen.“ (Koalitionsvertrag, Seite 118)

einen Schritt näher.

Gesetz ist am 27.06.2024 in Kraft getreten

Das Gesetz wurde im Januar 2024 vom Bundestag beschlossen, am 26. März 2024 verkündet, und ist drei Monate nach Verkündung, also am 27. Juni 2024 in Kraft getreten.

In erster Linie zielen die Änderungen auf Ausländer ab, denen die Einbürgerung in Deutschland vor dem Hintergrund des dramatischen Fachkräftemangels erleichtert werden soll.

Ihnen soll mit der Möglichkeit, ihre bisherige Staatsangehörigkeit beizubehalten, wenn sie Deutsche werden, ein weiterer Anreiz (neben kürzeren Einbürgerungszeiten und anderen Vergünstigungen) gegeben werden, nach Deutschland zu kommen und sich hier niederzulassen. Nach damaligen Recht mussten sie ihre andere Staatsangehörigkeit aufgeben, wenn auch in der Praxis aufgrund verschiedener Ausnahmeregelungen bereits jetzt die Mehrzahl der Ausländer bei Einbürgerung in Deutschland ihre andere Staatsangehörigkeit behalten darf.

Keine Beibehaltungsgenehmigung mehr erforderlich

Für Deutsche, die eine andere Staatsangehörigkeit annehmen möchten, ergibt sich aus dem Wegfall des Grundsatzes der Vermeidung der Doppelstaatsangehörigkeit, dass sie dies tun können, ohne die deutsche Staatsangehörigkeit zu verlieren. Die entsprechende Vorschrift des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG), § 25 wurde ersatzlos gestrichen. In dem Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts heißt es:

„Mit der Aufhebung des § 25 wird der gesetzliche Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bei einem auf Antrag erfolgenden Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit abgeschafft. Damit entfällt zugleich die Genehmigung zur Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit (Beibehaltungsgenehmigung), mit der auf Antrag im begründeten Einzelfall der Verlust abgewendet werden konnte.“

Eine Beibehaltungsgenehmigung ist also ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes, dem 27.06.2024, nicht mehr erforderlich.

Für Fragen rund um das Thema „Beibehaltung“ und insbesondere auch zum Einbürgerungsverfahren in den USA, in dem wir regelmäßig Mandanten anwaltlich vertreten und begleiten, stehen wir gerne zur Verfügung.

Hinweis:
Die vorstehenden Ausführungen dienen lediglich der allgemeinen Information und stellen keine Rechtsberatung dar. Rechtsberatung ist nur im Einzelfall unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände möglich. Trotz sorgfältiger Recherche wird keine Gewähr für die Richtigkeit und Aktualität der Informationen übernommen.

Die Trump-Administration ist in ihren umfassenden Versuchen, Einwanderung in die USA immer weiter zu erschweren, wieder einen Schritt weiter gegangen und erhöht die Gebühren in verschiedenen visa- und aufenthaltsrechtlichen Verfahren zum Teil drastisch. Am härtesten trifft es Bewerber um die US-Staatsbürgerschaft. Die neue Gebühr für das Formular N-400, Application for Naturalization (Antrag auf Einbürgerung), erhöht sich ab dem 02.Oktober 2020 um 530,00 Dollar, von bisher 640,00 Dollar auf dann $1.170 Dollar. Das entspricht einer Erhöhung um 83%! Darüber hinaus könnten bisher gewährte Gebührenbefreiungen in Zukunft wegfallen. Durch die Erhöhung um $ 530,00 Dollar wird den dauerhaft in den USA ansässigen Ausländer (Green Card – Inhaber) die Einbürgerung in den USA weiter erschwert. Dieser Schritt könnte die in den vergangenen Jahren unternommenen Anstrengungen, den Prozess zugänglicher zu gestalten, zunichte machen. In den 1990er Jahren lag die Einbürgerungsgebühr unter 100,00 Dollar.

Der Child Citizenship Act von 2000 (CCA) ist ein am 27. Februar 2001 in den USA in Kraft getretenes Gesetz, das es im Ausland geborenen Kindern, die nicht bereits die amerikanische Staatsbürgerschaft bei Geburt durch einen US-amerikanischen Elternteil erworben haben, ermöglicht, die US-Staatsangehörigkeit unter erleichterten Bedingungen zu erwerben. Die Umsetzung erfolgte durch Änderungen in den Paragraphen 320 und 322 des Immigration and Nationality Act (INA). Ein wesentlicher Unterschied zwischen § 320 INA und § 322 INA liegt darin, dass im Falle des § 320 INA die US-Staatsangehörigkeit automatisch erworben wird, wohingegen nach § 322 INA der Erwerb der US-Staatsangehörigkeit auf Antrag erfolgt.

Personen, die am 27. Februar 2001 bereits 18 Jahre alt waren waren, können nach dem Child Citizenship Act die US-Staatsbürgerschaft nicht erwerben. Sie können jedoch die US-Staatsbürgerschaft in Übereinstimmung mit den früheren Versionen der §§ 320 oder 322 oder des ehemaligen § 321 INA erworben haben.

§ 320 INA – Kinder, die außerhalb der USA geboren wurden und in den USA wohnen

Ein Kind, das außerhalb der Vereinigten Staaten geboren wurde, wird automatisch ein Bürger der Vereinigten Staaten, wenn alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:

• Mindestens ein der Elternteil ist US-Staatsbürger durch Geburt oder Einbürgerung;
• Das Kind ist unter 18 Jahre alt;
• Das Kind wohnt in den Vereinigten Staaten (sog. „permanent resident status“) in der Obhut des US-amerikanischen Elternteils (oder beider Eltern).

Beispiel:

Ein in den USA lebendes deutsches Ehepaar wird nach fünfjährigem Aufenthalt im Jahr 2019 in den USA auf ihren Antrag hin eingebürgert. Das Ehepaar hat eine in ihrem Haushalt lebende 14-jährige Tochter, die im Jahr 2005 in Deutschland geboren wurde, als die Familie noch in Deutschland lebte. Im Zeitpunkt der Einbürgerung der Eltern erwirbt die Tochter automatisch die US-Staatsangehörigkeit nach § 320 INA, da die oben genannten Voraussetzung in diesem Moment alle erfüllt sind.

§ 320 INA gilt auch für Adoptivkinder, wenn das Kind die Voraussetzungen des § 101 (b) (1) INA erfüllt, was z.B. in der Regel dann der Fall ist, wenn das Kind das im Alter von unter 16 Jahren adoptiert wurde, und sich seit mindestens zwei Jahren in der rechtlichen Obhut des adoptierenden Elternteils befindet. Die Adoption muss rechtskräftig sein sein, damit das Kind die U.S.-Staatsbürgerschaft erwerben kann.

Certificate of Citizenship beantragen – Formular N-600

Ein Kind, das die US-Staatsbürgerschaft gemäß § 320 INA erworben hat, muss kein Staatsbürgerschaftszertifikat (Certificate of Citizenship) beantragen, kann dies aber tun, indem es ein ausgefülltes N-600-Formular (Application for Certificate of Citizenship) bei einer Außenstelle („Field Office“) des Bureau of Citizenship and Immigration Services des Department of Homeland Security (USCIS) einreicht (und die erforderliche Gebühr, z.Z. USD 1.170,00 (Stand 02/2019) entrichtet).

US-Reisepass beantragen

Wer einen US-Reiseass beantragt, muss sowohl die US-Staatsbürgerschaft als auch seine Identität nachweisen. Dafür reicht ein von der USCIS ausgestelltes Certificate of Citizenship aus.(siehe oben)

Auch wenn dem Kind kein Certificate of Citizenship vom USCIS ausgestellt wurde, kann (direkt) ein Reisepass beantragt werden. Der Antrag muss in diesem Weise die folgenden Nachweise enthalten:

1. Nachweis der Verwandtschaft des Kindes zum US-Elternteil. Für das biologische Kind des US-Staatsbürgers ist dies in der Regel eine beglaubigte Kopie der ausländischen Geburtsurkunde (mit Übersetzung ins Englische). In Fällen, in denen nicht klar ist, dass die Geburtsurkunde ein ausreichender Nachweis für eine biologische Beziehung zwischen dem Kind und dem Elternteil des US-Staatsbürgers ist, können andere Arten von Beweisen, einschließlich medizinischer und/oder DNA-Tests, verlangt werden. Für ein adoptiertes Kind ist es eine beglaubigte Kopie des rechtskräftigen Adoptionsdokuments (nebst Übersetzung ins Englische).

2. Nachweis, dass das Kind in den Vereinigten Staaten in rechtlicher und physischer Obhut des US-Elternteils (oder beider US-Elternteile) befindet, und seinen Wohnsitz rechtmäßig in den USA hat. Der Stempel „I-551“ im Pass des Kindes oder eine Permanent Resident Card („Green Card“) dienen zum Beweis, dass das Kind rechtmäßig zum Zwecke der Wohnsitznahme in die USA eingereist ist. Die Behörde kann zusätzliche Belege verlangen, dass der Wohnsitz in den USA in der obhut der Eltern tatsächlich besteht.

3. Nachweis, dass das Kind unter 18 Jahre alt ist oder war, als alle Bedingungen erfüllt wurden (Die Geburtsurkunde reicht hierfür aus).

§ 322 INA – Kinder, die außerhalb der USA geboren wurden und außerhalb der USA wohnen

Sofern die US-Staatsangehörigkeit von Kindern, die außerhalb der USA geboren wurden nicht automatisch nach § 320 INA (oder den Vorschriften der §§ 301, 309 INA) erfolgt, kann ein US-Elternteil die US-Staatsangehörigkeit unter folgenden Voraussetzung für das Kind beantragen (im Fall, dass der US-Elternteil innerhalb der letzten 5 Jahre verstorben ist, kein ein US-Großelternteil oder Vormund den Antrag stellen):

• Mindestens ein Elternteil des Kindes ist Staatsangehöriger der USA, entweder durch Geburt oder Einbürgerung;
• Der US-amerikanische Elternteil war mindestens fünf Jahre in den Vereinigten Staaten physisch anwesend, davon mindestens zwei nach Vollendung des 14. Lebensjahres. Wenn der US-Elternteil diese Anwesenheitszeiten nicht erfüllt, kann dieses Erfordernis auch dadurch erfüllt werden, dass ein US-Großelternteil des Kindes entsprechend lange physisch in den USA anwesend war;

• Das Kind ist jünger als achtzehn Jahre;

• Das Kind wohnt außerhalb der Vereinigten Staaten in der Obhut des US-amerikanischen Elternteils;

• Das Kind hält sich rechtmäßig aufgrund einer rechtmäßigen Einreise (z.B. im Wege des „visa waiver program“) vorübergehend in den Vereinigten Staaten auf.

Certificate of Citizenship beantragen – Formular N-600K

Die Eltern können einen Antrag auf ein Application for Certificate of Citizenship vom Ausland aus mit dem USCIS-Formular N-600K einreichen und die erforderliche Anmeldegebühr entrichten. z.Z. USD 1.170,00 (Stand 02/2019).

Wenn Sie Fragen bezüglich der nachträglichen Erlangung der amerikanischen Staatsbürgerschaft durch Geburt im Ausland haben, stehen wir Ihnen gerne beratend zur Seite und helfen Ihnen dabei, den Status Ihrer Kinder als US-Amerikaner(in) feststellen zu lassen oder gegebenenfalls einen Antrag auf Einbürgerung in den USA zu stellen. Sprechen Sie uns an!

Ein aktuelles Urteil, dass für Freunde der Rockmusik und Fans der legendären Band Led Zeppelin interessant sein dürfte:

Das höchste für Kalifornien zuständige Bundesberufungsgericht, der United States Court of Appeals for the Ninth Circuit hat am 28.09.2018 das erstinstanzliche Urteil des Bezirksgerichts für Led Zeppelin in einer Klage wegen Urheberrechtsverletzung aufgehoben, in der behauptet wird, Led Zeppelin habe den Welthit „Stairway to Heaven“ teilweise von dem Lied „Taurus“ des Spirit- Bandmitglieds Randy Wolfe kopiert. Das Gremium stellte fest, dass mehrere Anweisungen (Jury Instructions) des Bezirksgerichts an die Geschworenen fehlerhaft waren. Der Rechtsstreit wurde daher zur Neuverhandlung an das erstinstanzliche Gericht, das United States District Court for the Central District of California, zurück verwiesen.

Das Berufungsgericht entschied auch, dass der Umfang des Urheberrechtsschutzes für ein unveröffentlichtes Werk nach dem Urheberrechtsgesetz von 1909 (Copyright Act of 1909) durch die Hinterlegungskopie definiert ist, und die Tonaufnahmen von „Taurus“, wie sie von Spirit durchgeführt wurden, nicht hätten zum Nachweis wesentlicher Ähnlichkeit verwendet werden dürfen. Im erstinstanzlichen Verfahren, in dem Led Zeppelin in der Hauptsache obsiegt hatten, wurde den Musikern  die Erstattung Ihrer Anwalts- und Gerichtskosten verwehrt. Es ist möglich, dass diese Entscheidung nun zugunsten von Led Zeppelin in dem neu zu verhandelnden Prozess revidiert wird. Alles ist jedoch wieder offen.

Hier finden Sie die Entscheidung im Wortlaut: Skidmore vs. Led Zeppelin, Ninth Circuit Court of Appeals.