„DieselGate“-Klagen gegen Volkswagen in den USA

Hunderte von Käufern von VW-Fahrzeugen haben Volkswagen in den USA auf Schadensersatz im Zusammenhang mit Abgasmanipulationen an Diesel-Modellen vor verschiedenen Bundesgerichten (Federal Courts) quer durch das ganze Land verklagt. Die erste dieser Klagen wurde am 18. September 2015 von einer auf  „Class Actions“  (Sammelklagen) spezialisierten Kanzlei beim United States District Court for the Northern District […]

Neues EU-Erbrecht 2015 – was ändert sich?

Ab dem 17.08.2015 gilt in Europa die „Verordnung (EU) Nr. 650/2012“, auch „EU-Erbrechtsverordnung genannt“ (ErbR-VO). Ihr Ziel es ist, die bisher bestehende Rechtszerplitterung bei der Abwicklung grenzüberschreitender Erbfälle zu beseitigen und das Erbrecht auf europäischer Ebene zu harmonisieren. Ein grenzüberschreitender Erbfall liegt zum Beispiel dann vor, wenn ein Staatsbürger eines Staates in einem anderen Staat […]

Unternehmensgründung in den USA: Corporation oder LLC?

Sie möchten in die USA expandieren und erwägen, zwecks Markteintritt vor Ort eine eigene Gesellschaft zu gründen? Es stehen verschiedene Rechtsformen zur Wahl, etwa ein Partnership, ein Limited Partnership, eine Corporation oder eine Limited Liability Company (LLC). Aus verschiedenen Gründen bieten sich insbesondere die beiden letztgenannten Gesellschaftsformen für ausländische Gründer an. Dies haben wir zum […]

Ab 10. Januar 2015: Erleichterte Vollstreckung von Urteilen in der EU

Am 10. Januar 2015 ist eine neue EU-Verordnung mit dem sperrigen Titel „Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen“ ((EU) Nr. 1215/2012 vom 12. Dezember 2012) in Kraft getreten. Sie ersetzt die bishergie Verordnung gleichen Namens (Verordnung (EU) Nr. 44/2001 vom 22. Dezember 2000), die auch […]

BGH erkennt kalifornisches Urteil zu Leihmutterschaft an – XII ZB 463/13 – Beschluss vom 10.12.14

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10.12.2014 entschieden, dass ein kalifornisches Gerichtsurteil in Deutschland anzuerkennen ist, wonach die sog. „Wunscheltern“ eines von einer Leihmutter geborenen Kindes rechtlich als dessen Eltern anzusehen sind, obwohl dies im Ergebnis der deutschen Rechtslage nicht entspricht. Die Durchführung einer Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten. Das deutsche Paar (eingetragene Lebenspartner) […]